Satzung

 

Satzung der Werbegemeinschaft Rheinhausen e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „ Werbegemeinschaft Rheinhausen e. V.”
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2. Er hat seinen Sitz in Rheinhausen und erstreckt seine Tätigkeit auf die gemeinde Rheinhausen und ihr Einzugsgebiet.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen und beruflichen Gesichtspunkten in Zusammenarbeit aller am Wohl der Gemeinde Rheinhausen interessierten Kräfte, insbesondere des Handels und Handwerks, der Industrie, der Banken, des Gaststättengewerbes und der städtischen Behörden und sonstiger Institutionen durch allgemein ansprechende Maßnahmen und Aktionen (wie z.B. Weihnachtsmarkt) das allgemeine Wohlergehen zu fördern und dadurch die Anziehungskraft der Gemeinde zu erhalten und zu stärken. Er verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke Verwendung finden.
2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft können natürliche oder Juristische Personen sein, Handelsgesellschaften, sowie sonstige Personenzusammenschlüsse erwerben, die ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz oder ihre Filiale in der Gemeinde Rheinhausen und deren Einzugsgebiet haben.
2. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden.
3. Jedes Mitglied hat das recht nach der Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuarbeiten. es hat insbesondere das recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
4. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand ohne Angabe von Gründen. Die Mitgliedschaft beginnt mit Eingang der unterzeichneten Beitrittserklärung.
5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Liquidation der Firma. der freiwillige austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Austrittfrist von 3 Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der zugang beim ersten Vorsitzenden des Vereins maßgebend.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es sich in grober Weise gegen die Satzung oder der sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt.
Gegen den Ausschluß des Mitgliedes kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
6. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

§ 4 Beiträge

1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben.
2. Höhe und Fälligkeit der Beiräge sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
3. Beiträge und Umlagen dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§5 Vorstand

1. Der Vorstand zählt bis zu 6 Mitglieder und besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter
c) dem Schriftführer
d) dem Kassierer
e) bis zu 2 weiteren Vorstandsmitgliedern
2. Mitglieder des Vorstands können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sind oder die ein Mitglied als Inahber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer Weise vertreten.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden und zwar jedes einzelne für sein Amt von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Ihr amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.
3a. damit aber nicht jedesmal die gesamte Vorstandschaft gewählt werden muß, wurde beschlossen, daß 1994 der 2. Vorsitzende, Schriftführer und 1 Beisitzer neu gewählt werden. 1995 dann der 1. Vorsitzende, Kassierer, 2. Beisitzer. Danach im Wechsel alle 2 Jahre.
4. Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.
5. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.
6. Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie sind je einzeln vertretungsberechtigt.

§7 Aufgaben des Vorstandes

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2. Der 1. Vorsitzende ist Inhaber des höchsten Vereinsamtes. er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
3. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens mehr als die Hälfte der Vorstandschaft anwesend sind. der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit (über sämtliche Beschlüüse des Vorstandes sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden.).

§8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen.
Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztbekannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muß schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
2. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichts des Vorstands und des Rechnungsabschlusses
b) Entlastung des Vorstandes
c) die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes
d) die Beschlußfassung über den Etat
e) die Entscheidung übder den Einspruch gegen den Ausschluß der Mitgliedschaft
f) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen
g) Beschlußfassung über Beitragsordnung und deren Änderung
h) Beschlußfassung über Auflösung des Vereins
i) Beschlußfassung über alle sonstigen Anträge 3. Die Mitgleiderversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
4. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen Mitgleider erforderlich.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.

§9 Ausschüsse

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins oder zur Unterstutzung des Vorstandes können durch den Vorstand Ausschüsse gebildet werden. Die Mitglieder der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein müssen, werden nach Zahl und Zeit vom Vorstand bestellt. Der Ausschuß untersteht dem Vorstand. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §8, Ziffer 4, festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt., sind der 1. Vorsitzende, der schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47 ff).

Sollte zu diesem Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses der Gemeinde Rheinhausen mit der Zweckbestimmung zu übergeben, daß dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Handels und des Gewerbes im Bereich der Gemeinde Rheinhausen verwendet werden muß.